Stellungnahme der Bürgerinitiative Bützfleth für umweltverträgliche Industrie (BIB) zu den Äußerungen des Ersten Stadtrates Lars Kolk im Stader Tageblatt vom 6. Juni 2026
Die Bürgerinitiative Bützfleth für umweltverträgliche Industrie (BIB) nimmt mit Verwunderung und Befremden die im Zusammenhang mit der Veranstaltung der IG BCE „Jetzt! Zukunft erhalten" veröffentlichten Äußerungen des Ersten Stadtrates der Hansestadt Stade, Herrn Lars Kolk, zur Kenntnis.
Die Veranstaltung befasste sich mit den wirtschaftlichen Herausforderungen der energieintensiven Industrie, insbesondere mit den Folgen hoher Energiepreise und der internationalen Wettbewerbssituation. Vor diesem Hintergrund erscheint es bemerkenswert, dass Herr Kolk seine Ausführungen nicht auf konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Standortbedingungen konzentrierte, sondern stattdessen Bürgerinitiativen und gesellschaftliche Entwicklungen zum Gegenstand seiner Kritik machte.
Herr Kolk fordert „Entlastungen durch beschleunigte Verfahren und durch Entbürokratisierung" und erklärt, hierbei müsse „grundsätzlich die Axt angelegt werden". Eine solche Forderung bleibt jedoch inhaltsleer, solange nicht konkret benannt wird, welche Regelungen abgeschafft oder eingeschränkt werden sollen. In einem Rechtsstaat dienen Genehmigungs-, Beteiligungs- und Umweltvorschriften nicht der Behinderung von Investitionen, sondern dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen sowie dem Schutz von Menschen, Umwelt und Eigentum.
Besonders kritisch sehen wir die Aussage, gegen nahezu jede Idee der Verwaltung gründe sich inzwischen eine Bürgerinitiative und eine „Wohlstandsverwahrlosung" führe dazu, dass eigene Interessen vor die der Allgemeinheit gestellt würden. Diese Darstellung vermittelt den Eindruck, Bürgerengagement sei ein Hindernis für die Entwicklung unserer Stadt. Tatsächlich sind Bürgerinitiativen Ausdruck demokratischer Teilhabe. Sie entstehen regelmäßig dort, wo Bürgerinnen und Bürger berechtigte Zweifel an Planungen haben oder die Einhaltung geltenden Rechts gefährdet sehen.
Die Geschichte der Stadtentwicklung in Stade zeigt zudem, dass Konflikte nicht durch Bürgerinitiativen verursacht werden, sondern häufig Folge fehlerhafter oder unzureichender Planungen sind. Die BIB hat in mehreren Verfahren erfolgreich vor Gericht gegen Planungen der Hansestadt Stade geklagt. So stellte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 602/1 Industriegebiet Bützfleth fest, dass im betroffenen Bereich eine „Gemengelage" zwischen Industrie- und Wohnnutzung besteht. Das Gericht machte deutlich, dass die tatsächlichen Verhältnisse und die daraus resultierenden Immissionskonflikte planerisch nicht ausreichend berücksichtigt worden waren.
Auch in weiteren Verfahren wurden erhebliche rechtliche Mängel kommunaler Planungen festgestellt. Diese Entscheidungen belegen, dass Bürgerinitiativen nicht die Ursache bürokratischer Hindernisse sind. Vielmehr tragen sie dazu bei, Rechtsfehler frühzeitig aufzudecken und kostspielige Fehlentwicklungen zu verhindern.
Die BIB weist deshalb entschieden den Eindruck zurück, Bürgerinitiativen würden aus eigennützigen Motiven gegen das Gemeinwohl handeln. Unsere Arbeit dient seit vielen Jahren dem Ziel, industrielle Entwicklung, Umweltschutz und die berechtigten Interessen der Anwohner miteinander in Einklang zu bringen. Wir unterstützen ausdrücklich eine starke Industrie in Stade. Voraussetzung dafür sind jedoch rechtssichere Planungen, die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sowie die Akzeptanz der Bevölkerung.
Wer Bürgerbeteiligung als Hindernis betrachtet, verkennt ihre Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft. Wirtschaftliche Stärke und demokratische Mitwirkung sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Nachhaltige und langfristig tragfähige Entwicklungen entstehen dort, wo beide miteinander verbunden werden.
Die Herausforderungen der Chemieindustrie werden weder durch die Einschränkung von Beteiligungsrechten noch durch pauschale Kritik an Bürgerinitiativen gelöst. Erforderlich sind vielmehr realistische Antworten auf Fragen der Energieversorgung, der Infrastruktur, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und einer zukunftsfähigen Industriepolitik.
Die BIB wird sich weiterhin konstruktiv für eine umweltverträgliche industrielle Entwicklung in Stade einsetzen und zugleich darauf achten, dass geltendes Recht, die Interessen der Anwohner und die Grundsätze demokratischer Beteiligung gewahrt bleiben.