Die Grünen, Kreisvorstand Stade, zum Thema A26/A20 (u.a.)

Sehr geehrter Herr Dr. Witt, wie Sie wissen, halten Bündnis 90/ Die Grünen den Weiterbau der A 20 inkl. Elbtunnel für einen ökologischen, verkehrlichen und finanziellen Fehler und wir möchten das lange diskutierte Projekt noch stoppen. Wenn es dazu käme, würde in der Folge fraglos auch der 5. BA der A 26 nicht realisiert werden. Da aufgrund der politischen Mehrheiten in der Vergangenheit und bis heute jedoch viel für eine Realisierung der A 20 spricht, haben wir uns natürlich auch über die lokalen Konsequenzen Gedanken gemacht und befürworten z.B. für diesen Fall die Verlegung des Industriegleises aus der Stadt. Dies vorausgeschickt beantworten wir Ihre Fragen wie folgt:

  1. Wir teilen die Sorgen der Anlieger im Altländer Viertel und in Bützfleth über die von der A26 ausgehenden Störungen. Unsere Ablehnung basiert allerdings – wie oben dargelegt – auf grundsätzlicheren Gesichtspunkten.

  2. Ihre Argumente für die vorgeschlagene Alternativroute erscheinen uns nachvollziehbar und schlüssig. Das NLStBV ist diesen Argumenten – aus mir im Moment nicht bekannten Gründen - allerdings nicht gefolgt und das aktuelle Planfeststellungsverfahren basiert auf einem anderen Trassenverlauf. Es ist zwar theoretisch möglich, aber relativ unwahrscheinlich, dass das NLStBV seine Position in einer solch grundsätzlichen Frage korrigiert.

  3. Angesichts unserer grundsätzlich ablehnenden Haltung haben wir nichts unternommen, das ohnehin falsche Projekt zu optimieren.

  4. Wenn die Realisierung der A 20/26 politisch nicht mehr zu verhindern sein sollte, werden wir uns dafür einsetzen, das Projekt so umwelt- und bürgerschonend wie möglich zu realisieren. Das heißt auch, dass die Alternativroute für Bützfleth noch einmal ernsthaft geprüft werden sollte.

  5. Bützfleth ist in erster Linie ein starker Industriestandort und wird es mit den sich andeutenden Entwicklungen wie dem LNG-Terminal und der Hafenerweiterung (hoffentlich) auch bleiben. Über diese Projekte ist aber ebenso wie bei der A 20/26 das letzte Wort noch nicht gesprochen und ohne diese Klarheiten ist eine verlässliche Prognose für die künftige Entwicklung Bützfleths schwer. Wenn es zu der sich abzeichnenden Entwicklung kommt, sollte es nicht nur ökologische, sondern auch soziale „Kompensationsmaßnahmen“ für die Ortschaft Bützfleth geben.

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Antworten der Grünen, u.a. zum A26/A20 Thema
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