Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bützfleth - vom 7.9.2021
Die Bützflether Kommunalpolitik hat das Thema A26 weitestgehend aus dem Wahlkampf ausgeklammert und wird nun mit 5 Fragen kurz vor der Wahl aus der Komfortzone geholt. Alle Parteien bis auf die SPD haben fristgerecht geantwortet – die SPD will noch nachliefern…
Schon die erste Frage was die Parteien grundsätzlich von der Autobahn halten trennt die CDU, FDP und Wählergemeinschaft mit einer klaren Befürwortung des Baus einerseits von den Grünen, Linke und Piraten andererseits, die alle einen Ausbau der A20 mit Elbtunnel und damit den Weiterbau der A26 ablehnen. Von der ersten Gruppe sieht nur die CDU keine Möglichkeiten noch aktiv der Planung entgegen zu treten - ganz anders die FDP, die sich freut, dass das Thema endlich debattiert wird. Besonders stark will sich die Wählergemeinschaft Bützfleth für eine Südtrasse einsetzen und sieht in dem Thema großes Unterstützungspotenzial bei den Bützflethern.
WGB: Die Trasse durch das Moor hat katastrophale Auswirkungen für die folgenden Generationen in Bützfleth!
Auch Bündnis 90 / die Grünen sind von den Argumenten der BI überzeugt und halten die Südtrasse für ökonomisch und ökologisch die bessere Wahl, während die Linke den Weiterbau generell ablehnt und daher gar keine Varianten diskutieren will. Überraschend dagegen ist der Vorschlag der Piraten mit einem Tunnel von Kaisereichen bis Hörne und einem Anschluss an die B73 nördlich von Stade quasi als Ostumgehung ohne Abschnitt 5a und das Kehdinger Kreuz bevorzugen sie damit klar die Südtrasse.
Die Grünen: Die Argumente der BI sind nachvollziehbar und schlüssig!
Spannend wird es als die Bi nach dem bisherigen Einsatz für die seit 2018 bekannte Südtrasse fragt. Die Linke und die Grünen bleiben grundsätzlich und verweisen auf ihre gradlinige Ablehnung der Autobahn insgesamt. Die CDU muss passen und beantwortet die Frage erst gar nicht und FDP und Piraten erzählen von frühen Ansätzen und fehlender Unterstützung bei Bevölkerung und Ortsrat. Lediglich die Wählergemeinschaft hatte um ein Treffen mit dem Unterhaltungsverband gebeten und die Diskussion im Ortsrat angeregt. Dabei wird der BI in erschreckender Weise klar auf welch kleiner Flamme im Orts- und Stadtrat solche große Themen angegangen werden. Niemand hat erfolgreich die parteiinternen Verbindungen zu Kreistag , Landes- und Bundespolitik genutzt. Niemand ist Sturm gelaufen gegen die bedrohliche Planung für Bützfleth. Die BI fragt sich, warum keine parteiübergreifende gemeinsame Anstrengung für Bützfleth und die Lebensqualität im Ort unternommen wurde?
FDP: Die Autobahntrasse schafft eine Hochwassergefahr für Bützfleth!
Auch bei der Frage zur Bereitschaft sich auch nach der Wahl einzusetzen hebt sich die Wählergemeinschaft deutlich von den anderen ab und gibt sich kämpferisch mit der Ausschöpfung aller Mittel inklusive dem Rechtsweg. Eine politische Unterstützung einer erneuten Trassenprüfung sagen aber auch Grüne, FDP und die Piraten zu. Die CDU allerdings ist mit dem Thema durch und sieht keine Chance auf eine Trassenänderung- für die BI ist diese Haltung nicht nachvollziehbar, da ja der Planfestellungsbeschluss noch gar nicht ergangen ist.
Die Piraten: Die geplante Trassenführung findet keine Zustimmung im Kreisverband.
Bezeichnend war auch die Frage nach einer langfristigen Perspektive für Bützfleth. Die Linke spricht
von einer Zukunft mit einer CO² neutralen Industriewende, die Piraten vom Bürgerenergiepark und
die Wählergemeinschaft und sogar die FDP sprechen von einem vielfältig liebenswerten Ort in der
Zukunft. Nur die CDU hat diese letzte Frage erst gar nicht beantwortet…
Lesen Sie die vollen ungekürzten Antworten hier. Die BI gibt sich mit diesen Antworten nicht zufrieden und bittet den Bürgermeister von Stade Sönke Hartlef und den Landratskandidaten Kai Seefried kurzfristig um eine Stellungnahme zu diesem Thema.
Dr. Jan Witt
Flethstr. 5
21683 Bützfleth