Am 29.04.2008 lud die BI zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "Weiteres Vorgehen auf juristischem Wege."


Mehr als 120 Interessierte und Betroffene kamen der Einladung nach. Darunter waren auch zwei Angehörige der neu gegründeten Bürgerinitiative aus der Haseldorfer Marsch, die uns ihre Hilfe und Unterstützung antrugen und um gemeinsame Aktionen warben.


Als erster Tagespunkt wurde die Rüge an die Stadt Stade durch Sabine Klie vorgestellt und besprochen. Der Dateidownload der Rüge findet sich unter Informationen/Download Rüge auf dieser Website.


Der zweite Punkt war die Information über die Möglichkeit einer Normenkontrollklage gegen den geänderten Bebauungsplan.

Kompetente Ratschläge erhielten wir dankenswerter Weise aus Hammah!


Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig beschlossen, eine auf diesem Gebiet sehr bewanderte Anwaltskanzlei mit der Prüfung der Erfolgsaussichten zu beauftragen.

Die Kosten dieser Prüfung in Höhe von EUR 1.200,00 wurde spontan mit einer Sammlung unter allen Teilnehmern des Abends aufgebracht.


Sollte die Prüfung der Erfolgsaussichten für uns positiv ausfallen - und davon gehen wir aus - wird kurzfristig eine Normenkontrollklage erhoben.

 

Anschließend ließ Jochen Witt die Bürgeversammlung Revue passieren. Für einige neu war folgendes Argument:

Der Stadtrat und Prokon Nord verstecken sich immer hinter dem Argument, die Bützflether hätten schon immer mit dem Staub von Hydro gelebt und der wäre mehr gewesen als das, was jetzt zu erwarten sei. Aber, der Staub wurde in etwa 10 bis 20m Höhe freigesetzt und hat sich auf dem Gelände der Hydro niedergeschlagen, nicht in Bützfleth.
Das wird anders sein, wenn Prokon Nord und Electrabel den Staub in 105 bzw. 180m Höhe freisetzen.


Von Frau Seidel-Bruns wurden zwei von ihr entworfene Briefe vorgestellt, die zum Einen mit dem gleichen Tenor an die Bundeskanzlerin und dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen gerichtet sind.  Zum Anderen wird ein Misstrauenantrag wegen Befangenheit von Frau von Mirbach vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg gestellt.


Diese erfolgreiche Veranstaltung dauerte nicht einmal drei Stunden. Ein Beispiel für Effektivität, wie die BI im Gegensatz zur Einwohnerversammlung der Stadt Stade arbeitet. Zitat: Dr. Jochen Witt. (nicht wortgetreu)

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Schreiben von Helga Seidel-Bruns
Bundeskanzleramt 27.04.2008.pdf
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Schreiben von Helga Seldel-Bruns
Niedersächsische Staatskanzlei - 29.04.
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