Pressemitteilung der Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie (BI) zur geplanten Müllverbrennungsanlage vom 20. Januar 2017

 Foto : Strüning, Stader Tageblatt. Die Bau-Ruine der Müllverbrennungsanlage auf Bützflether Sand

 

 

 

Seit 2006 wird von verschiedenen Investoren versucht, eine Müllverbrennungsanlage in Bützfleth zu errichten, um damit Energie zu erzeugen. Dieses auch Ersatzbrennstoffanlage genannte Kraftwerk (EBS) soll nach einem Baustopp nun fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat auf Grundlage des damaligen Antrages bereits die Betriebsgenehmigung erteilt. Gegen diese Genehmigung geht auch die Verwaltung der Hansestadt Stade mit juristischen Mitteln vor, deren Möglichkeiten sind allerdings auf verwaltungsrechtliche Belange beschränkt.

 

Deshalb ist die Bürgerinitiative für eine umweltver- trägliche Industrie (BI) wieder aktiv geworden. Bereits 2006 haben wir Informationsveranstaltungen für die Bürger organisiert und massiv Einwendungen gegen den Bau unterstützt.

Die BI hat jetzt einen Fachanwalt betraut, der gegen die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes Einspruch eingelegt hat. Dieser Anwalt vertritt auch die Interessen dreier Bürger aus der Deichstraße, zweier Obstbaubetriebe sowie einer großen Erzeugergemeinschaft. Sie werden stellvertretend für alle Betroffenen klagen.

 

Eine Müllverbrennungsanlage (MVA) verwendet Brennstoff aus verschiedensten Sorten Müll. Dieser ist voller Schwermetalle z.B. aus Farben, Pigmenten, Stabilisatoren etc. Er ist voller Halogene aus Weichmachern (in Kunststoffen enthalten), Flammschutz- und Konservierungsmitteln und aus vielen anderen Stoffen, die Vorstufen zu noch gefährlicheren giftigen Verbindungen sind, die während der Verbrennung entstehen können.

 

Diese Produkte der Verbrennung gehen in unsere Haut, unser Nerven- und Immunsystem. Die entstehenden Feinstäube werden über die Lunge aufgenommen und verteilen sich über die Blutbahn in die Organe und können dort Krebs auslösen. Die Krebsrate ist in der Hansestadt Stade schon jetzt bedeutend höher als im Schnitt Niedersachsens. Feinstäube und andere unzählige Reaktionsprodukte breiten sich - mobilisiert und fein verteilt - nicht mehr rückholbar in der Umwelt und Natur aus. Damit gelangen sie auch in die Nahrungskette und letztlich beim Menschen. Zudem entstehen bei der Verbrennung Asche, Schlacke und giftige Filterstäube.

 

Der in Deutschland und der EU geltende Grenzwert für Feinstaub liegt weit über den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Auch die Ärzte in Lungenfachkliniken halten die deutschen Grenzwerte für zu hoch. Sie weisen darauf hin, dass durch Feinstaub Krankheiten wie Asthma, Neurodermitis, chronische Bronchitis, gestörte Lungenfunktionen u.v.m. hervorgerufen werden können. Sie beobachten sogar Schädigungen des ungeborenen Lebens durch Feinstaub.

 

Während der Müllverbrennung entstehen gefährliche Stickoxide, die in der geplanten MVA nur in einem einfachen Verfahren unschädlich gemacht werden sollen. Die Emissionswerte ließen sich deutlich weiter verringern. Die vielfältigen gesundheitlichen Risiken werden in den USA deutlich ernster beurteilt als bei uns. Das wird durch die hohen Entschädigungszahlungen deutlich, die der VW-Konzern in den USA leisten muss. Dagegen scheint der Autobauer in Deutschland ungeschoren davonzukommen.

 

Entscheidend für die kritische Haltung der BI gegen die Müllverbrennungsanlage ist die Vorbelastung durch bestehende Anlagen in Bützfleth. Durch den sog. "Industrieschnee" ist die schon jetzt vorhandene Staubbelastung belegt (siehe Tageblatt vom 04.02.2009). Dazu kommen Stickoxide und Feinstäube in Form von schwarzem Ruß aus der Schifffahrt. Die Belastung durch die Schifffahrt ist weltweit gesehen höher als durch den Straßenverkehr. In Bützfleth werden für die Windflügelproduktion sehr viele Kunststoffe, Harze und Lösungsmittel verarbeitet, die so giftig sind, dass während bestimmter Arbeitsschritte Atemschutzgeräte einzusetzen sind. Diese gasförmigen Emissionen können nicht ausgefiltert werden, sie werden so in die Umgebungsluft abgegeben. Wie man dem Genehmigungsbescheid des Gewerbeaufsichtsamtes für diese Flügelproduktion entnehmen kann, sind die Gase erbgutverändernd, kanzerogen (krebserregend) und sensibilisierend (Gefahr von Allergien jeder Art). Schlimm ist, dass diese gesundheitsschädlichen Substanzen die menschlichen Organe über andere Wege schädigen als Feinstaub oder Stickoxide.

 

Müllverbrennung ist eine chronische Umwelt- und Volksvergiftung. Über Jahrzehnte wird damit in einem viele Kilometer großem Radius um die MVA das Land - unumkehrbar- mit giftigen Substanzen berieselt. Die Schadstoffe machen nicht an der Stadtgrenze halt!

 

Man mag sich vorstellen, was dies für den Tourismus, die Landwirtschaft und den Obstbau bedeutet.

 

Die Mengen, die verbrannt werden müssen, um die MVA wirtschaftlich betreiben zu können entspricht dem 10-fachen Müllaufkommen des gesamten Landkreises Stade. Zudem gibt es hier keine "freien Müllkapazitäten". Der Müll muss also importiert werden.

 

Wir fordern daher eine Umkehr - weg von der Verbrennung - hin zur Müllvermeidung und dem Recycling und weg vom Mülltourismus.

 

Rechtsanwälte und Gerichte kosten viel Geld. Man kann unser Engagement durch eine Spende auf das Konto des BUND in Stade unter

IBAN DE89 2415 1116 0000 1250 21

BIC NOLADE 21STK

Verwendungszweck: "MVA Bützfleth“

(Spendenbescheinigung wird ausgestellt)

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